Risikokostenerstattung - ein ungenutztes Potential

Typischerweise lässt sich der mögliche Eintritt eines bekannten Ausfallrisikos bei einem Darlehen nicht immer verhindern, daher behelfen sich die Institute mit den klassischen Standardrisikoaufschlägen, die jeder Kreditnehmer der entsprechenden Risikoklasse auf seinen risikofreien Sollzins Monat für Monat zu entrichten hat. Damit verschafft sich das Institut eine Manövriermasse, Kreditausfälle abzupuffern.

Das Standardrisiko bemisst sich nach dem Produkt aus jährlicher Kreditausfallwahrscheinlichkeit PD (probability of default) und erwartetem Ausfallschaden LGD (loss given default).

In der Regel fällt nämlich nicht die gesamte Kreditrückzahlung aus, sondern nur ein Teil, denn einerseits wurden in der Vergangenheit bereits Tilgungen geleistet, andererseits kann ein Kreditinstitut die als Sicherheit hergegebene Immobilie noch verwerten.

Die Deutsche Bundesbank bezifferte in Ihrer QIS-Studie „Ergebnisse der fünften Auswirkungsstudie zu Basel II in Deutschland“ aus dem Jahr 2006 das Ausfallrisiko für durchschnittliche Verbraucherdarlehensnehmer im Bereich der Wohnungsbaukredite mit jährlich 0,91% , den durchschnittlichen Rückzahlungsschaden mit 27%. Daraus ergibt sich ein Standardausfallrisiko STR in Höhe von 25%.

STR = 0,91% * 0,27 = 0,25 Pp

Mithin beläuft sich die dem ablösenden Kreditnehmer gutzubringende Risikoersparnis bei Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung schon bei einer bis zu 70% finanzierten Wohnimmobilie auf 0,25 Prozentpunkte. Kreditinstitute rechnen diese Ersparnis dem Kreditschuldner aber zumeist nur mit 0,05 oder 0,10 Pp. an

Angestoßen hatte ich das Thema der Risikoerstattung mit meinem Aufsatz in der WM aus dem Jahr 2018. (Wehrt WM 2018, 1158). Bereits vor mir hatten die Autoren Breuer und Kreuz auf das Thema hingewiesen (Breuer/Kreuz ZBB 2009, 46)

Zwischenzeitlich wurden viele streitige Auseinandersetzungen gegen die Kreditinstitute geführt. Ein Großteil der Verfahren, insbesondere die gegen Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen, endeten mit angemessenen Vergleichen. Auffällig wollten diese Institute ein Urteil auf jeden Fall vermeiden.

In einem der Verfahren besaßen die Geldhäuser gegenüber dem Schuldscheinemittenten, einem großen Klinikbetreiber, aufgrund der Fusion ein Sonderkündigungsrecht. Von diesem besonderen Kündigungsrecht gegen Zinsentschädigung machte ungefähr ein Drittel der Institute Gebrauch. Der Klinikbetreiber beauftragte mich, die Verhandlungen mit den beteiligten Instituten zu führen.

Zunächst überreichten die Institute unisono klassische Vorfälligkeitsentschädigungskalkulationen mit Risikoersparnissätzen von 0,05 oder 0,10 Pp. Nachdem ich diese Berechnungen beanstandete, lenkten alle Institute – bis auf eine Sparkasse – sofort ein und akzeptierten meine Gegenrechnung. Mit der widerstrebenden Sparkasse wurde später eine Einigung auf der Hälfte der Strecke zwischen den gegenseitigen Positionen gefunden.

Es wurden aber auch einige Verfahren verloren, die fast durchweg in der zweiten Instanz weiter verfolgt wurden. Doch auch dort gab es bislang nur Rückschläge. In der Folge gelang es mir, die mit den Privatgutachten ausgestatteten Kreditschuldner dazu zu bewegen, gegen die ergangenen Urteile Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH einzulegen. Nur eine Klägerin ließ das abweisende obergerichtliche rechtskräftig gegen sich gelten. Auf die BGHEntscheidungen warten wir.

Weitere Verfahren befinden sich in einer Endlosschleife. Offensichtlich scheinen die Argumentationen zu überzeugen, aber den Gerichten fehlt es „am Mumm“, die Sache durch zu entscheiden. Immerhin würden sie damit von der durchgängigen Rechtsprechung mit höheren Risikoersparnissätzen abweichen.

Erfreulich ist, dass die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, die zusätzlich in die Gerichtsverfahren eingebunden werden, sich des neuartigen Ansatzes immer häufiger bedienen und ihn damit bei den Gerichten „hoffähig“ machen.